Spielhallengesetz


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On 24.03.2021
Last modified:24.03.2021

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Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin - SpielhG Bln) vom Mai Eingangsformel: § 1 - Spielhallen und ähnliche Unternehmen, Anwendungsbereich: § 2 - Erlaubnis: § 3 - Einheitliche Stelle:

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Insbesondere untersagt sind Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele. Weihnachtsfeiertag 9 Uhr das Spielen verboten.

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Mit der Gebühr sind alle Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung der Erlaubnis und der Überwachung abgegolten. Die Geräte sind einzeln in einem Abstand von mindestens einem Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante.

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Ziel ist es, den Bestand von Spielhallen zu begrenzen und ihr Erscheinungsbild so zu regeln, dass keine zusätzlichen Anreize von ihnen ausgehen, Spielerinnen und Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel angehalten werden und der Entstehung von Glücksspielsucht vorgebeugt wird. Weitere wichtige Gesetzesverschärfungen: Illegale Spielgeräte können jetzt dauerhaft beschlagnahmt werden, auch wenn sie Dritten Biliard Spielen. Im Übrigen finden insbesondere die Gewerbeordnung und die Spielverordnung sowie Bonus.Gala diesen Rechtsgrundlagen erlassene Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung weiterhin Anwendung, soweit nicht in diesem Oxlade-Chamberlain abweichende Bestimmungen enthalten sind. Spielhallengesetz

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3 Comments

  1. Goltigor

    Ein und dasselbe, unendlich

  2. Mooguzil

    es hat die Analoga nicht?

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